Pressemitteilung vom 27.12.2021

 

Deutsche Polizeigewerkschaft Unterfranken übt scharfe Kritik an Corona-Spaziergängen

„Eine brandgefährliche Entwicklung“, so beurteilt der Bezirksvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft in Unterfranken Thorsten Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die
vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“.


„Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert, gerade wenn ich
mir die Szenerien in Schweinfurt vom gestrigen Sonntag betrachte“, zeigt sich Thorsten Grimm
besorgt. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass unter dem Vorwand von „Spaziergängen“
das Grundgesetz und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Versammlungs-
/Demonstrationsfreiheit umgangen wird. Das sind ganz klar geplante und gezielte Aktionen, die
anzumelden sind. Denn Rechte sind nun mal auch mit Pflichten verbunden. Aber so wird unser
Grundgesetz mit Füßen getreten“ so findet Thorsten Grimm deutliche Worte.


Noch deutlicher wird Thorsten Grimm im Hinblick auf Schweinfurt: „Ich verurteile jede Form von
Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften aufs Schärfste. Unsere Kollegen/-innen müssen sich bei
angeblich friedlichen Spaziergängen beleidigen und bespucken lassen bis hin zu körperlichen
Angriffen und das gewaltsame Durchbrechen von Polizeiketten, das ist nicht hinnehmbar und völlig
inakzeptabel. All das sind keine Bagatell-Delikte, die Täter müssen auf schnellstem Wege identifiziert
und durch die Justiz abgeurteilt werden. Es darf hier keinen Millimeter rechtsfreien Raum geben!“


In Schweinfurt wurde auch über ein angeblich verletztes Kind durch den polizeilichen Einsatz von
Pfefferspray berichtet. Hierzu übt Thorsten Grimm vor allem Kritik an den Teilnehmern: „Erstens
wurde das Kind sofort medizinisch versorgt und ist unverletzt. Und man muss sich schon die
ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche
Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch
die Polizeisperren zu umgehen. Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der
Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen.“


Thorsten Grimm fordert auch rechtliche Konsequenzen im Hinblick die bevorstehenden Spaziergänge
in Schweinfurt, Unterfranken oder ganz Bayern. „Das sind geplante Aktionen. Da rottet sich eine
Vielzahl von Menschen auf den sozialen Netzwerken wie z.B. Telegram zusammen und plant das ganz
gezielt. Es wird Hass und Hetze gegen den Staat und gegen die Polizei verbreitet, die sich dann in der
Realität in gewaltsamer Form niederschlägt. Es muss also schnellstmöglich die Möglichkeit
geschaffen werden, dass diese „Spaziergänge“ verboten werden können.“


Es sind für die kommenden Tage, auch um den Jahreswechsel, bayern- und deutschlandweit
Hunderte dieser „Pseudo-Spaziergänge“ geplant und angekündigt. All diese müssen polizeilich
begleitet werden: „ Das wird die Polizei insgesamt personell massiv fordern, und jeden einzelnen
Kollegen/-in mental und physisch. Hier wird mit der Polizei Katz und Maus gespielt und der Staat an
der Nase herumgeführt. Das muss aufhören. Es darf keine Akzeptanz dafür geben, dass dieser
Konflikt auf dem Rücken unserer Polizisten/-innen ausgetragen wird“ so Thorsten Grimm auch mit
einem klaren Appell an die politischen Verantwortungsträger.