23.04.2023

 

Thema Cannabis-Legalisierung –

 Podiumsdiskussion in Gilching mit Thorsten Grimm

 

Am 20. März hatte die SPD in Gilching zu einer Podiumsdiskussion zum hochbrisanten Thema der Cannabis-Legalisierung unter dem Motto „Restriktive Drogenpolitik und ihr Scheitern in Bayern“ eingeladen. Dieser Einladung ist die DPolG Bayern gerne gefolgt und wurde dabei auf dem Podium durch den 1. Stellvertretenden Landesvorsitzenden Thorsten Grimm vertreten.

 

Als Gastgeberin fungierte quasi die örtliche Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Starnberg, Christiane Feichtmeier (vielen wahrscheinlich eher bekannt unter dem Mädchennamen Kern und als ehemalige Frauenbeauftragte der GdP Bayern). Christiane Feichtmeier kandidiert derzeit als Landtagskandidatin für die im Herbst anstehende Landtagswahl.

 

Das Podium war hochkarätig und interessant besetzt. Mit Burkard Blienert war es der SPD-Bundesdrogenbeauftragte der Bundesregierung, Carmen Wegge als MdB der SPD sowie Veronika Mentzel als Leiterin des örtlich ansässigen Condrobs Starnberg e.V., ein Suchtbehandlungszentrum. Das Podium wurde vervollständigt durch Christiane Feichtmeier und Thorsten Grimm. An der gesamten Zusammenstellung des Podiums war schon erkennbar, dass mit Burkard Blienert, Carmen Wegge (die dem linken Flügel der SPD zugerechnet werden kann), Christiane Feichtmeier und auch Veronika Mentzel mehrheitlich klare Befürworter einer Cannabis-Legalisierung ihre Meinungen vertraten, da war die Meinung der DPolG auf Landes- und Bundesebene als klare Gegner einer Legalisierung umso wichtiger. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion durch Carmen Wegge, MdB und Cannabisbefürworterin, die als Moderatorin zwar sichtlich um Neutralität bemüht war, was ihr aber nicht immer gelang.

 

Zum Zeitpunkt der Podiumsdiskussion stand das Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach intensiv in der Diskussion, das z.B. von Cannabis-Freimengen von 20 – 30 Gramm für den Eigenkonsum fabulierte. Dazu soll jede erwachsene Person in einem Hausstand bis zu drei weiblich blühende Cannabispflanzen anbauen dürfen, Cannabis sollte in verschiedenen Formen in lizensierten Geschäften (und auch Apotheken) käuflich zu erwerben sein, worauf dann wiederum eine „Cannabis-Steuer“ erhoben werden sollte. Die Steuereinnahmen sollten dazu dienen umfangreiche Präventionsmaßnahmen zu betreiben und überhaupt sollte alles dem Jugendschutz und der Trockenlegung des Schwarzmarktes dienen, da sich die Handelspreise ja nah an den Schwarzmarktpreisen orientieren sollten.

 

Aus dem Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministers gingen aber außer vielen sehr fantasievollen Vorschlägen aber kaum Lösungsvorschläge hervor, wie das Ganze denn überhaupt umgesetzt werden sollte. Und so entstand insgesamt eine sehr lebhafte Podiumsdiskussion, die zum einen vor ca. 40 interessierten Bürgern stattfand, die gleichzeitig aber auch per Live-Stream ins Netz übertragen wurde, wo in der Spitze bis zu 180 Interessierte beiwohnten und sich ebenfalls aktiv mit Kommentaren an der Diskussion beteiligten. Über die Qualität mancher dieser Kommentare kann man aber getrost den Mantel des Schweigens legen.

 

So widerlegte Thorsten Grimm mit den klaren DPolG-Argumenten die wesentlichen Punkte des Eckpunktepapiers, verbunden mit der Hauptaussage, dass es neben Alkohol und Tabak nicht noch eine dritte Volksdroge in Deutschland und Bayern braucht. Er eröffnete die Diskussion mit verschiedenen Fragestellungen. Wer soll denn am Ende die gesamte genannte Präventionsarbeit leisten? Hier würde wiederum ein großer Teil der Arbeit an der Polizei hängenbleiben, weil es dafür natürlich Spezialisten braucht, was wiederum jede Menge Personal und Finanzmittel kosten würde und so am Ende die Polizei eben nicht entlasten würde.

 

Wie sollte im Falle einer Legalisierung mit dem mit Sicherheit weiter bestehenden Schwarzmarkt umgegangen werden? Wer soll das kontrollieren und unterscheide können?

 

Wie soll zukünftig mit dem Gesamtkomplex Straßenverkehr umgegangen werden, der in dem Eckpunktepapier mit keinem Wort erwähnt wird? Ist man sich der Tatsache mit sprunghaft ansteigenden Fahrten unter Drogeneinfluss und den gesamten Folgen und Verletzen und Unfalltoten bewusst? Wer darf wann, was und wie verkaufen und wer soll das überwachen?

 

Wie soll die Jugend effektiv geschützt werden und will man die Abgabe von legal erworbenem Cannabis durch Erwachsene an Jugendliche verhindern? Und wer soll das am Ende überhaupt alles bezahlen?

 

Fragen über Fragen, die durch das Eckpunktepapier nicht beantwortet wurden und auch in der Podiumsdiskussion nicht hinreichend beantwortet werden konnten. Es ist und bleibt schlussendlich eine ideologisch geführte Diskussion zur Durchsetzung eines linken Themas der Ampel-Regierung. Äußerst bedenklich und auch in der Podiumsdiskussion durch Thorsten Grimm so benannt ist die Tatsache, dass dieses Gesetzesvorhaben entgegen aller europarechtlicher Bedenken durchgedrückt werden soll, also quasi eine Regierung, die sich aus Ideologie selbst nur schwer an Recht und Gesetz halten will.

 

Inzwischen wurden große Teile des Eckpunktepapiers vorerst ad acta gelegt, um einen abgespeckten Gesetzesentwurf durchzubekommen. Der lizensierte Verkauf in Geschäften ist erst einmal vom Tisch. Eine Freimenge von 25 Gramm für den Eigenkonsum, der Anbau von drei Pflanzen und der Konsum in Cannabis-Sozial-Klubs (Vereine) sollen es nun sein. Alles nur, um die europarechtlichen Bedenken zu umgehen und ein völlig unausgegorenes Gesetz auf den Weg zu bringen, der Jugendschutz wird hintenangestellt.

 

Die offenen Fragestellungen bleiben die gleichen, Antworten bleibt die Regierung in Gänze schuldig. Und unsere Argumente der DPolG bleiben bestehen, denn es gibt keine hinreichenden Antworten und Argumente für eine Legalisierung. Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck gegen eine Legalisierung stark machen und bleiben auf Kurs.

 

Übrigens ganz im Gegenteil zu unseren gewerkschaftlichen Mitbewerbern, die den Prozess der Cannabis-Legalisierung konstruktiv kritisch, aber befürwortend begleiten wollen. Vom BDK war uns das ja bis dato schon bekannt, aber dass die GdP auch in Bayern nun diese Haltung einschlägt war eine neue Erkenntnis, die im Rahmen der Podiumsdiskussion zu Tage trat. Nach Aussage von Christiane Feichtmeier war man dort früher auch gegen eine Legalisierung, hat diese Haltung aber nun überdacht und sich der positiv kritischen Begleitung des Themas angenommen.

 

Wir bleiben an dem Thema dran und gehen dafür auch gerne in jede Podiumsdiskussion.

Pressemitteilung vom 27.12.2021

 

Deutsche Polizeigewerkschaft Unterfranken übt scharfe Kritik an Corona-Spaziergängen

„Eine brandgefährliche Entwicklung“, so beurteilt der Bezirksvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft in Unterfranken Thorsten Grimm die aktuellen Geschehnisse rund um die
vielerorts stattfindenden „Spaziergänge“.

„Aktuell muss man wirklich aufpassen, dass die Gesamtlage nicht völlig eskaliert, gerade wenn ich
mir die Szenerien in Schweinfurt vom gestrigen Sonntag betrachte“, zeigt sich Thorsten Grimm
besorgt. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass unter dem Vorwand von „Spaziergängen“
das Grundgesetz und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. Versammlungs-
/Demonstrationsfreiheit umgangen wird. Das sind ganz klar geplante und gezielte Aktionen, die
anzumelden sind. Denn Rechte sind nun mal auch mit Pflichten verbunden. Aber so wird unser
Grundgesetz mit Füßen getreten“ so findet Thorsten Grimm deutliche Worte.

Noch deutlicher wird Thorsten Grimm im Hinblick auf Schweinfurt: „Ich verurteile jede Form von
Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften aufs Schärfste. Unsere Kollegen/-innen müssen sich bei
angeblich friedlichen Spaziergängen beleidigen und bespucken lassen bis hin zu körperlichen
Angriffen und das gewaltsame Durchbrechen von Polizeiketten, das ist nicht hinnehmbar und völlig
inakzeptabel. All das sind keine Bagatell-Delikte, die Täter müssen auf schnellstem Wege identifiziert
und durch die Justiz abgeurteilt werden. Es darf hier keinen Millimeter rechtsfreien Raum geben!“

In Schweinfurt wurde auch über ein angeblich verletztes Kind durch den polizeilichen Einsatz von
Pfefferspray berichtet. Hierzu übt Thorsten Grimm vor allem Kritik an den Teilnehmern: „Erstens
wurde das Kind sofort medizinisch versorgt und ist unverletzt. Und man muss sich schon die
ernsthafte Frage stellen, was eine Mutter dazu bewegt ihr Kind im Kinderwagen auf eine solche
Versammlung mitzunehmen und sich dann auch noch in vorderster Front zu bewegen beim Versuch
die Polizeisperren zu umgehen. Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen ist ein Akt der
Unmenschlichkeit und das muss das Jugendamt auf den Plan rufen.“

Thorsten Grimm fordert auch rechtliche Konsequenzen im Hinblick die bevorstehenden Spaziergänge
in Schweinfurt, Unterfranken oder ganz Bayern. „Das sind geplante Aktionen. Da rottet sich eine
Vielzahl von Menschen auf den sozialen Netzwerken wie z.B. Telegram zusammen und plant das ganz
gezielt. Es wird Hass und Hetze gegen den Staat und gegen die Polizei verbreitet, die sich dann in der
Realität in gewaltsamer Form niederschlägt. Es muss also schnellstmöglich die Möglichkeit
geschaffen werden, dass diese „Spaziergänge“ verboten werden können.“

Es sind für die kommenden Tage, auch um den Jahreswechsel, bayern- und deutschlandweit
Hunderte dieser „Pseudo-Spaziergänge“ geplant und angekündigt. All diese müssen polizeilich
begleitet werden: „ Das wird die Polizei insgesamt personell massiv fordern, und jeden einzelnen
Kollegen/-in mental und physisch. Hier wird mit der Polizei Katz und Maus gespielt und der Staat an
der Nase herumgeführt. Das muss aufhören. Es darf keine Akzeptanz dafür geben, dass dieser
Konflikt auf dem Rücken unserer Polizisten/-innen ausgetragen wird“ so Thorsten Grimm auch mit
einem klaren Appell an die politischen Verantwortungsträger.