Bezirkskongress der DPolG Unterfranken

Stabsübergabe von Hubert Froesch zu Thorsten Grimm

 

Am 31.10.2019 führte die DPolG Unterfranken ihren alle fünf Jahre stattfindenden Bezirkskongress im Kongresszentrum Schweinfurt auf der Maininsel durch. Der Kongress stand unter dem Motto – „Gemeinsam stark in die Zukunft“.

 

Während der Arbeitstagung wurde durch die Delegierten ein umfangreiches und zukunftsorientiertes Antragspaket verabschiedet, das sich für die Belange der unterfränkischen Polizeibeamten/-innen einsetzt, angefangen von Schaffung neuer Dienstpostenstrukturen bis hin zu speziellen Belangen für Diensthundeführer oder Tarifbeschäftigte.

 

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Arbeitstagung Neuwahlen für den BV Unterfranken durchgeführt. Hierbei wurde unser Landesvorstandsmitglied Thorsten Grimm einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt und löste damit den bisherigen Bezirksvorsitzenden Hubert Froesch ab, der dieses Amt stolze 26 Jahre ausübte und im Anschluss verdientermaßen zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Hubert war und ist ein Unikum in der DPolG-Familie und er bleibt der DPolG Unterfranken auch weiterhin erhalten, nun in der Rolle als Pensionistenvertreter und Ehrenvorsitzender, worüber sich alle Anwesenden sehr freuten. Es wurden aber auch zwei neue Ehrenmitglieder ernannt, dies sind Joachim Schinzel und Herbert Bischoff, für ihren unermüdlichen und uneigennützigen Einsatz zu Gunsten der DPolG über viele Jahrzehnte hinweg. Die DPolG Unterfranken ist stolz auf ihren neuen Ehrenvorsitzenden und ihre neuen Ehrenmitglieder.

 

Des Weiteren wurden Thomas Lintl zum 1. stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und Markus Schlemmer sowie Benjamin Hubka zu den weiteren Stellvertretern mit ebenso großen Zustimmungswerten gewählt. Insgesamt stellt sich die nun zehnköpfige Vorstandschaft der DPolG Unterfranken deutlich jünger, weiblicher und zukunftsfähiger dar, um den polizeilichen Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

 

Diese Herausforderungen wurden dann in der am Nachmittag stattfindenden Öffentlichkeitsveranstaltung ausgiebig thematisiert, bei der neben der 2. Bürgermeisterin der Stadt Schweinfurt, Sorya Lippert, sowie Landrat Florian Töpper auch zahlreiche Vertreter des bayerischen Landtags von allen vertretenen Parteien anwesend waren. Darüber hinaus auch der Staatssekretär im Innenministerium, Gerhard Eck, sowie Polizeipräsident Gerhard Kallert und Polizeivizepräsident Martin Wilhelm, ebenso wie viele Dienststellenleiter/-innen der unterfränkischen Polizeidienststellen.

 

Thorsten Grimm verdeutlichte in seiner Ansprache zum Einen die Aufgaben und Herausforderungen der unterfränkischen Polizei für die Zukunft, kritisierte zum Anderen aber auch die aktuellen Missstände. So die massiven Steigerungsraten im Bereich der Gewalt gegen Polizeibeamte, die aus Sicht des neuen Bezirksvorsitzenden nicht weiter hinnehmbar sind. 251 verletzte Polizeibeamte/-innen allein im Jahr 2018 entsprechen ungefähr fünf Verletzten jede Woche – allein in Unterfranken, das entspricht einer Steigerung von sechs Prozent gegenüber 2017. Und für 2019 werden die Zahlen des Vorjahresniveaus aus 2018 wieder bestätigt werden, aktive Angriffe gegen die Polizei mit teilweise schwerwiegenden Verletzungen. Thorsten Grimm fordert hier für die DPolG Konsequenzen von Politik und Justiz, vorhandene Strafrahmen müssen ausgenutzt und somit repressive Zeichen gesetzt werden. Nötigenfalls müssten auch neue Straftatbestände geschaffen oder Strafrahmen weiter erweitert werden.

 

Staatssekretär Eck bedauerte in seiner Ansprache ebenso wie Polizeipräsident Kallert diese Entwicklungen und sicherte der Polizei seinen Rückhalt in diesen Fragen zu. Nötigenfalls würde er hier bayerische Initiativen auf Bundesebene unterstützen, gleichfalls forderte er aber – ebenso wie Thorsten Grimm – einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, um dem gesellschaftlichen Wandel und der eintretenden Verrohung konsequent zu begegnen. Hier sieht er auch schon einen ersten Ansatz in jeder einzelnen Familie zur Wertevermittlung, die aus seiner Sicht gefordert sind.

 

Ein zweites Schwerpunktthema bildete die massive Personalbelastung der unterfränkischen und speziell der Schweinfurter Polizei durch das ANKER-Zentrum. Trotz arbeitsteiliger Lösungen für mehrere Dienststellen, um die immer weiter steigenden Zahlen der durchzuführenden Abschiebungen gemeinsam stemmen zu können, wurde hier durch Thorsten Grimm die Verschwendung des Personals angeprangert. Die Tatsache, dass für den Schweinfurter Bereich im Jahr 2018 nur ca. 17 % und im Jahr 2019 bislang nur ca. 12 % aller geplanten Abschiebungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden konnten, führt zu Unmut bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, weil hier sehr viele Mannstunden ins Leere laufen. Auch hier signalisierte Staatssekretär Eck sein Verständnis für den Unmut und sicherte seine weitere Unterstützung zu, dies auch in weiteren Gesprächen mit der Gewerkschaftsspitze zu besprechen.

 

Dabei wird das Personal auch in Unterfranken an anderen Stellen dringend benötigt, denn es fehlt an vielen Stellen. Aufgabenmehrungen, beispielsweise durch kräfteintensive Betreuung von Fußballspielen der Würzburger Kickers in der 3. Liga, vermehrte Vorführungen oder Demonstrationsgeschehen (z.B. Schlepper-Demonstration der Landwirte oder Kurden-Demos etc.), sind an der Tagesordnung. Noch ist das durch die bayerische Staatsregierung zugesicherte Mehrpersonal lange nicht auf der Fläche angekommen, denn die neuen Polizeibeamten/-innen müssen erst noch ausgebildet werden. Wichtig war allen Beteiligten, dass die Polizei in Unterfranken bei der Personalverteilung entsprechend berücksichtigt wird, um den Aufgaben gerecht zu werden und die subjektive Sicherheit in der Bevölkerung weiterhin zu gewährleisten.

 

In einer abschließenden spannenden Podiumsdiskussion mit Staatssekretär Gerhard Eck (CSU), Rainer Nachtigall (Landesvorsitzender DPolG Bayern), Paul Knoblach (MdL Bündnis 90/Grüne) und Stefan Schuster (MdL SPD) wurden die genannten Themen kontrovers diskutiert, wobei sich alle Diskussionsteilnehmer darüber einig waren, dass die Polizei den bedingungslosen Rückhalt verdient hat und alles für die weitere Funktionsfähigkeit getan werden muss.

 

Diese Aussagen stellen auch den neuen Bezirksvorsitzenden der DPolG Unterfranken zufrieden und die Politik wird sich daran messen lassen müssen. Und damit schloss Thorsten Grimm den Bezirkskongress und entließ die Anwesenden aus einer rundum gelungenen Veranstaltung in einer tollen Veranstaltungsörtlichkeit mit tollem Ambiente.